Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gegenüber Verbrauchern – Online Shop

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) finden Anwendung auf alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge, zwischen uns, der bk besteck & kappel GmbH, Falderbaumstr. 26, 34123 Kassel, Tel.: 0561/207507-0 eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kassel unter HRB 14990, vertreten durch Holger Falk und Michael Grunewald, USt-Identifikations-Nr.: DE812470492, und Ihnen als unseren Kunden.
2. Diese AGB gelten für alle Verträge, die Sie als Verbraucher mit uns abschließen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
3. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.
4. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.

§ 2 – Zustandekommen des Vertrags im Online-Shop

1. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
2. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ durch Sie geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf bzw. der Buchung der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder Dienstleistungen ab (Bestellung). Der Shop kann dieses Angebot innerhalb von 2 Tagen annehmen. Haben Sie innerhalb von 2 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung der Ware erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihr Vertragsangebot gebunden. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt davon unberührt.
3. Bevor Sie den Button „zahlungspflichtig bestellen“ angeklickt haben, können Sie den Bestellvorgang jederzeit unterbrechen oder hinsichtlich des Inhaltes des Warenkorbes oder Ihrer persönlichen Daten korrigieren
4. Der Vertrag wird durch Annahme des Angebots durch den Shop geschlossen. Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung. Eine automatisierte Eingangsbestätigung der Bestellung stellt keine Annahme dar. Abweichend davon kann die Annahme auch durch Absendung der bestellten Waren erfolgen.
5. Artikel, insbesondere Angebotsartikel, werden an Sie als Verbraucher nur in handelsüblichen Mengen abgegeben.

§ 3 – Angaben zur Kaufsache und Angebotsunterlagen

1. Soweit es in der Natur der verwendeten Materialien liegt, kann es zu handelsüblichen Abweichungen zu den Angaben in den Auftragsbestätigungen zu Lieferungsumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte kommen.
2. An Abbildungen, Zeichnungen, grafischen Entwürfen, Kalkulationen, Werkzeugen, Druckunterlagen, Schablonen, Mustern und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
3. Für den Untergang von vom Kunden zur Verfügung gestellten Druckvorlagen, Filme, Klischees und anderen Unterlagen haften wir nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
4. Wir werden Ihnen nach Bestelleingang einen Korrekturabzug zusenden, verbunden mit der Aufforderung, den Korrekturabzug – ggf. mit erforderlichen Änderungen – binnen 14 Tagen zurückzusenden. Sollte der Korrekturabzug nach Fristablauf nicht wieder vorliegen, gilt er als genehmigt.
5. Der Kunde versichert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen frei von Rechten Dritter sind. Mit Auftragserteilung stellt uns der Kunde von sämtlichen Ansprüchen frei, die wegen etwaiger Rechtsverletzung erhoben werden. Die gilt nicht für den Fall, dass wir die Rechtsverletzung kannten oder grob fahrlässig nicht kannten.
6. Soweit dies unter handelsüblichen Gesichtspunkten in der Natur der Sache liegt, kann es zu geringfügigen Mehr- oder Minderlieferungen kommen.

§ 4 – Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht & Widerrufsfolgen

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

bk besteck & kappel GmbH
Falderbaumstr. 26
34123 Kassel
info@bkpromotion.de
Tel.: 0561/207507-0
Mo.-Do.          08:00-12:30 Uhr und 13:00-18:00 Uhr
Fr.                   08:00-12:30 Uhr und 13:00-16:30 Uhr

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie finden das Formular unter: https://www.bk-werbart.net/downloads/Widerrufsformular.pdf

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsbelehrung - Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 5 – Preise & Zahlungsbedingungen/Versandkosten

• Die im Shop genannten Preise sind Euro-Preise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
• Die Preise verstehen sich ohne Versandkosten. Diese werden Ihnen im Bestellvorgang und nach Vertragsschluss mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt
• Wir behalten uns vor, die Belieferung von Neukunden von Vorauskasse abhängig zu machen.
• Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
• Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung erfolgt in dem Zeitpunkt, indem wir die Ware an Sie versenden.
• Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
• Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

§ 6 – Gewährleistung

Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.

§ 7 – Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

§ 8 – Datenschutz und Bonitätsprüfung

• Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Kontaktdaten zur Abwicklung Ihrer Bestellung, so auch Ihre E-Mail Adresse, wenn Sie uns diese angeben. Insoweit verweisen wir auf die unsere Datenschutzerklärung.
• Bei Auswahl einer anderen Zahlungsart als Vorauskasse können wir zur Bonitätsprüfung Informationen (z.B. auch einen sogenannten Score-Wert) von der Schufa zur Entscheidungshilfe heranziehen. Zu den Informationen gehören Informationen über Ihre Anschrift und Ihr Geburtsdatum. Sie willigen ein, dass die bk besteck & kappel GmbH, der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden (Schufa) die Daten über den Vertragsabschluss übermittelt und von der Schufa Auskünfte über Sie erhält. Rechtsgrundlagen für diese Datenverarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) und f9 DSGVO. Das berechtigte Interesse von bk besteck & kappel GmbH besteht darin, vor Gewährung der Zahlung auf Rechnung, die ein kreditorisches Risiko mit sich bringt, möglichst gut einschätzen zu können.

Sie haben gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorstehenden Zwecken mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Dies gilt auch für ein im Rahmen der vorstehenden Zwecke durchgeführtes Profiling. Eine Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail, Brief) an uns reicht hierfür aus. Aktuelle Kontaktdaten finden Sie jeweils im Impressum unseres Online-Shops. Bitte beachten Sie jedoch, dass Ihnen in diesem Fall keine risikobehafteten Zahlarten im Rahmen Ihres Bestellvorgangs in unserem Online-Shop mehr angeboten werden können. Wie können aber weiterhin andere, nicht risikobehaftete Zahlarten (z.B. Vorauskasse) auswählen.

§ 9 Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts, wenn

• Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben oder
• Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist.

Für den Fall, dass Sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

§ 10 Online-Streitbeilegung/Streitschlichtung Verbraucher

Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kaufverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter folgendem Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

bk besteck & kappel GmbH beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.